Impressum

Kammern:

Die zuständigen Berufskammern sind für European Patent Attorneys das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Tal 29, 80331 München, für die Deutschen Patentanwälte die Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München. 

 

Gesetzliche Berufsbezeichnungen:

Die European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi).  Die deutschen Patentanwälte sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer. Die European Trademark Attorneys sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingetragen. 

 

Berufsrechtliche Regelungen:

Folgende Berufsordnungen gelten für:

a) Patentanwälte: Patentanwaltsordnung, die Berufsordnung der Patentanwälte, welche abrufbar sind unter www.jusline.de/Patentanwaltsordnung_(PatAnwO).html, die FICPI Standesregeln, welche abrufbar sind unter www.ficpi.org/aboutframe.html und soweit sie European Patent Attorneys sind, auch der "Code of conduct of the institute of professional representatives before the European Patent Office", welcher abrufbar ist unter www.patentepi.com.

 

Umsatzsteueridentifikationsnummer:

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer unserer Kanzlei lautet DE 234188304

 

Berufshaftpflichtversicherung:

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der XXXX. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und genügt damit mindestens den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 45 Patentanwaltsordnung (PAO).

 

Haftung:

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Alle Angaben dienen nur der unverbindlichen allgemeinen Information und ersetzen keine eingehende Beratung. Sofern auf Internetseiten von Dritten verwiesen ist, wird weder für deren Inhalte noch für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit die Verantwortung übernommen.

 

Standard:

Für die Ausübung unserer Tätigkeit gelten:
•die Patentanwaltsordnung vom 07.09.1966 (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2006, S. 3416)
•ie Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 1997, S. 243ff)
•der Code of Professional Conduct des epi
•die FICPI Standesregeln